Nachrichten, die bewegen (8)

[Eremit]

Wenn man den Leuten immer wieder erklärt, ihr legitimes Bedürfnis nach Sicherheit sei eine rechtsradikale Idee, dann glauben sie es irgendwann.

https://www.tagesspiegel.de/politik/har ... 84858.html

Deswegen werden die Rechtsradikalen immer mehr Zulauf erhalten. Was sollen die Menschen denn auch anderes machen?

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[stern]

Es ist SCH***EGAL, ob Hetzjagden zu beobachten waren oder Jagdszenen... hierbei geht es nicht um eine semantische Diskussion. Beide Begriffe sind nicht juristisch definiert... noch sind die Ermittlungen abgeschlossen. Was hier von der AfD und Rechten sowie deren Schmierblätter, wieder mal, versucht ist, ist es so darzustellen als es hätte es Übergriffe nicht gegeben. Siehe Netz.

Hetzjagd-Debatte
"Es gibt nichts kleinzureden"

Kam es bei den ersten Krawallen in Chemnitz zu Hetzjagden? Die juristische Klärung ist knifflig, die AfD versucht, die Bundesregierung in Bedrängnis zu bringen. Doch Regierungssprecher Seibert wählt weiter deutliche Worte.

http://m.spiegel.de/politik/deutschland ... 26329.html

Und selbstverständlich wurde auch nicht zur Selbstjustiz aufgerufen:

Krawall in Chemnitz: „AfD-Abgeordneter erklärt Selbstjustiz zur Bürgerpflicht“
Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier erklärte Selbstschutz vor "Messermigration" zur "Bürgerpflicht".

https://www.huffingtonpost.de/entry/gew ... 9515146aba

Und was soll man schon anderes machen als Extremist oder Islamist oder übergriffig zu werden... man hat im Leben ja nie eine andere Wahl...

Wie man das auch noch relativieren kann...

Alexander Gauland bezeichnet Übergriffe in Chemnitz als normal
Nach einem Fall wie in Chemnitz würden Menschen ausrasten, sagte der AfD-Chef. Ein Journalistenverband fordert die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... hreitungen


Die AfD ist die neue NPD... und versucht die Nähe zu Verfassungs- und Menschenfeinden gar nicht mehr zu verbergen. Auf Trolldiskussionen, die vom eigentlichen ablenken sollen, werde ich mich im übrigen nicht einlassen.

[stern]

Oh, ist Herr Martenstein polemisch unterwegs. Oder Clown gefrühstückt. Seine Privatmeinung in allen Ehren (es handelt sich um einen Kommentar): Aber wie sehr soll man Polizeigesetze denn noch verschärfen.

Bayern hat das schärfste seit 1945. Und es setzt sich fort:

Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt

Das neue niedersächsische Polizeigesetz sieht mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und Präventivhaft vor. In seiner Schlagrichtung gleicht der Entwurf damit dem des bayerischen Pendants, kritisiert Marie Bröckling von netzpolitik.org in einer Stellungnahme. Sie ist eine von dreißig Sachverständigen, die ab Donnerstag im Landtag geladen sind.

https://netzpolitik.org/2018/stellungna ... schraenkt/

[stern]

Wer sich etwa an die Spitze eines Demonstrationszuges setzt, bei dem der Hitlergruß gezeigt und rechte Parolen gegrölt werden, der soll sich nicht darauf berufen können, auf dem Boden des Grundgesetzes für die berechtigten Anliegen besorgter Bürger eintreten zu wollen. In Bremen und Niedersachsen haben die Verfassungsschutzbehörden nun die richtigen Schritte eingeleitet: Sie beobachten die Jugendorganisationen der AfD.

https://www.tagesspiegel.de/politik/alt ... 91388.html

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[stern]

Trotzdem, Sternchen...tapfer weiter in der Qualitätspresse "informieren".

Wie kann ich nur.

"Pegida & Co.: Hass gegen Journalisten wächst"

https://www1.wdr.de/nachrichten/rechtse ... n-100.html

Die Wut auf Medien hat nach Einschätzung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) eine neue Qualität erreicht.
(...)
Auch der Düsseldorfer Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf hat festgestellt, "dass in den letzten Jahren die Behinderungen von Pressearbeit stark vorangeschritten ist und mehr und mehr einhergeht mit körperlichen Drohgebärden".

Rechtsextremisten würden systematisch das Bild einer gesteuerten Medienlandschaft in die Welt setzen. "Das führt zu der kuriosen Situation, dass Leute, die ein offen rassistisches Weltbild haben, das auch genauso artikulieren - gleichzeitig aber sagen, ich bin doch nicht rechtsextrem", so Häusler.

Quelle: siehe oben

[Eremit]

Es ist SCH***EGAL, ob Hetzjagden zu beobachten waren oder Jagdszenen...

Na ja, es gibt da schon Abstufungen. Eine Hetzjagd ist ja etwas ganz bestimmtes, da geht es explizit darum, ein Lebewesen so lange zu hetzen, bis es vor Erschöpfung nicht mehr vorwärts kommt und zusammenbricht. Das geht über größere Distanzen und Zeiträume. Bis jetzt ist, soviel ich weiß, kein Videomaterial aufgetaucht, das so eine Szene zeigt. Mal sehen, was da noch rauskommt.

Ich hoffe, dass sich Journalisten, die von Hetzjagden schreiben, nicht auf dieses eine Video berufen, das man z.B. auf Liveleak.com findet, wo ein Mann einem anderen ungefähr fünfzehn Meter hinterher rennt und dann wieder umdreht ("Hase, Du bleibst hier!"), denn das ist meilenweit von einer Hetzjagd entfernt. Was nicht heißt, dass der Inhalt nicht bedenklich wäre. Nur, dass darin keine Hetzjagd zu sehen ist. Was man da sieht, passiert tagtäglich an jeder Schule.

Solange es keinen Beweis gibt, ist das mit der Hetzjagd erstmal nur eine Behauptung und keine Tatsache. Da sollte man sehr vorsichtig sein. Und die Sache ist auch die: Die Unschuldsvermutung sollte nicht aufgegeben werden. Auch, wenn es sich um Neo-Nazis handeln mag. Denn wenn man erstmal diesen Weg einschlägt, öffnet man den schlimmsten Dingen Tür und Tor.

Die AfD ist die neue NPD... und versucht die Nähe zu Verfassungs- und Menschenfeinden gar nicht mehr zu verbergen.

Yup. So wie die Gegenseite, also Grüne, Die Linke oder SPD, die mit Autonomen, Linksextremisten, Antifas, Islamisten (Graue Wölfe!) sympathisieren. Ist auch nicht gerade das Wahre, so von wegen Vorbildfunktion. Am Besten schneiden da noch die wirtschaftsliberalen Unionsparteien ab. Und die haben es schon nicht so mit Verfassungstreue und Rechtsstaat, ein gutes Beispiel ist dafür unter anderem die Unendlichkeitshaft für Gefährder in Bayern, die nun auch auf den Rest Deutschlands ausgedehnt werden soll. Und das mit der marktkonformen Demokratie statt Wohlstand für alle ist auch nicht so der Bringer, denn nicht jeder Mensch ist ein Startup-Genie. Oder das völlig unkontrollierte Öffnen der Grenzen und die Inkompetenz des BAMF, zwei Dinge, die die Situation in Chemnitz überhaupt heraufbeschworen haben. Jemand, der nicht da ist, kann nur schwerlich in Verdacht geraten, andere Menschen abgestochen zu haben. Das ist sogar schon Jakob Augstein aufgefallen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 26252.html

Letztendlich betreiben praktisch alle etablierten Parteien, von links(extrem) über wirtschaftsliberal bis rechts(extrem) mit zunehmendem Tempo den Abbau demokratischer und rechtsstaalicher Strukturen. Der Postdemokratie-Zug war schon in Bewegung, bevor es die AfD überhaupt gegeben hat. Die AfD hat den Zug nicht gestartet, sie ist nur aufgesprungen. Stoppen kann man den Zug wohl nicht mehr – there are no breaks on the hype train.

Und dass nun die Jugendorganisationen der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen ist ja auch so ein Witz. Zur Erinnerung:

https://www.juedische-allgemeine.de/art ... w/id/27034

Und von der NSU-Sache will ich erst gar nicht anfangen. Oder Anis Amri. Genau dieser Verfassungsschutz soll jetzt die Jugendorganisationen der AfD beobachten? Aha.

[Eremit]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 26627.html

Nach Klein sagt nun auch Kretschmer, es habe keine Hetzjagden gegeben. Auch die Polizei konnte bis jetzt die Hetzjagd-Vorwürfe nicht bestätigen. Merkel und Konsorten bleiben weiterhin bei ihrer Hetzjagd-Geschichte.

Das sind diese Dinge, die Wasser auf die Mühlen der AfD sind. Soviel ich gelesen habe, ist die AfD im Osten ziemlich stark und wird immer stärker. Und statt die Aufstehen-Bewegung zu unterstützen, damit diese ein Gegengewicht zur AfD bilden kann, wird auf Wagenknecht und ihre Unterstützer eingetreten, wo es nur geht, alle Parteien machen da begeistert mit. Und am Ende gibt es dann eben nichts mehr, was die AfD auch nur ansatzweise bremsen könnte.

Irgendwo habe ich einmal gelesen, jede Demokratie wird demokratisch abgewählt. An diesem Satz dürfte tatsächlich etwas dran sein.

[Sehr]

Früher nannte man das in Wien bspw. noch 'Negrjagd', hab ich mir sagen lassen. Ja wirklich wahr.

[stern]

Hetzjagd ist eh kein juristischer Begriff und es gibt keine allgemeingültige Definition. Insofern gibt es kein falsch oder richtig. Wortklauberei, die über tatsächliche Übergriffe hinwegtäuscht. Die fremdenfeindlichen Übergriffe bzw. Übergriffe auf Journalisten bzw. sonstigen Straftaten werden nach den Straftatbeständen des StGB beurteilt. Ein paar Leute mit Hitlergruß werden schon bevorzugt behandelt, dh im Schnellverfahren.

[stern]

Wider jeder Dystopie: Eine saubere demokratische Abwahl wäre der galanteste Weg... Mindestens eine Mehrheit im Kongress, um dem Durchregieren ein Ende zu setzen.

Vor den Zwischenwahlen : Die Stimmung in Amerika kippt gegen Trump

Steht Donald Trump stärker unter Druck als bisher angenommen? Eine aktuelle Umfrage zeigt: Der Einfluss der Republikaner könnte im Kongress deutlich schwinden. Auch die Frage nach einem Amtsenthebungsverfahren steht im Raum.

http://www.faz.net/aktuell/politik/trum ... 71034.html

Überraschung bei US-Vorwahlen
Afroamerikanerin sticht langjährigen Abgeordneten aus

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... n-aus.html

[Eremit]

Der Begriff ist mir nicht vertraut. Und ich bin Wiener und kenne/kannte auch die damalige (gibt es ja nicht mehr) Skin- und Hooligan-Szene. War wohl eher vor meiner Zeit, also in den 60er und 70er Jahren.

Weil ich diese Szene kenne/kannte, weiß ich sehr wohl, was eine richtige Hetzjagd ist, sowas habe ich am eigenen Leib erfahren. Es ist lächerlich, das, was man in dem Video sieht, als Hetzjagd zu bezeichnen, da spielen sich ärgere Dinge an jeder Schule an jedem Tag ab. Bei einer Hetzjagd geben die Verfolger nicht nach wenigen Metern auf, da rennt man dann schon mal durch die ganze Stadt. Und je schneller und weiter man läuft, desto mehr spornt das die Verfolger an, das ist wie bei Raubtieren, die durch schnelle Bewegungen erregt werden. Die hören erst auf, wenn sie einen entweder erwischt haben oder sie einen, weil man sich zu gut versteckt hat, auch nach stundenlanger Suche nicht finden können.

Was man auf dem Video sieht, ist keine Hetzjagd. Nicht einmal ansatzweise. Wer etwas anderes behauptet, hat nicht die geringste Ahnung – oder lügt.

…) und es gibt keine allgemeingültige Definition.

Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Hetzjagd

Gerade Zoologen würden Dir da sehr deutlich widersprechen in Bezug auf das angebliche Nichtexistieren einer allgemeingültigen Definition.

Insofern gibt es kein falsch oder richtig.

Siehe allgemeingültige Definition.

Die fremdenfeindlichen Übergriffe bzw. Übergriffe auf Journalisten bzw. sonstigen Straftaten (…)

… von denen keine als Hetzjagd bezeichnet werden kann laut Polizei, Generalstaatsanwalt und Ministerpräsident.

[Sehr]

Ich hab nur das Hase-Video gesehen. Der Hase, den ich gesehen habe, würde vermutlich nach ein paar Metern schlapp machen. Der dachte sich bestimmt 'puh..gut dass die Alte mich zurück hält.'

Und das mit der N Jagd, sagte mir einer, das war vor, ich schätze, 10 Jahren - und da wars noch in.

[stern]

Rechthaberei. Selbst Klein definierte den Begriff individuell, was er darunter versteht (weiter relativierend sogar mit "etwa"). Andere schreiben Jagdszenen oder fremdenfeindliche Übergriffe. Ist aber juristisch piepschnurzegal, weil juristisch das StGB relevant ist.

[Eremit]

Der Hase, den ich gesehen habe, würde vermutlich nach ein paar Metern schlapp machen.

Deswegen übernehmen das dann auch die Kameraden, die fitter sind. Von Kameraden, die fitter sind und den Fünfzehn-Meter-Jäger ablösen ist auf dem Video nichts zu sehen. Deswegen keine Hetzjagd. Eine Vertreibung, aber keine Hetzjagd.

Andere schreiben Jagdszenen.

Geschrieben wird viel, deswegen stimmt es noch lange nicht. Sonst würde ja auch alles stimmen, was RT unter die Leute bringt. Oder auch Seiten wie Unzensuriert.at. Mit reißerischen Clickbait-Artikeln verdient man nunmal mehr Geld als mit objektiver Berichterstattung.

Und das mit der N Jagd, sagte mir einer, das war vor, ich schätze, 10 Jahren - und da wars noch in.

Finde ich irgendwie seltsam, ich müsste den Begriff zumindest einmal gehört haben. Und ich kenne/kannte die Szene ziemlich gut. Kann auch sein, dass er wieder in Mode gekommen ist. Wahrscheinlicher ist aber, dass Dir Dein Bekannter einen Bären aufgebunden hat. Die Szene der 80er und 90er hat es 2008 schon lange nicht mehr gegeben, in den meisten Bezirken überlebt man nicht lange, wenn man mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln unterwegs ist. Deswegen sieht man solche Leute auch nirgendwo mehr, nicht einmal mehr in früheren Szene-Hochburgen wie Großjedlersdorf oder der Per-Albin-Hansson-Siedlung.

Für Skins und Hooligans ist Wien schon vor langer Zeit zu bunt und somit gefährlich geworden, weswegen sie sich in die kleineren Gemeiden und Vorstädte zurückgezogen haben, je ländlicher, desto völkischer, da ist man noch unter Seinesgleichen und so. Und die afrikanischen Communities waren 2008 zum Selbstschutz schon recht gut organisiert (Alsergrund!), aber weniger vor Skins und Hooligans, sondern eher vor ethnischen Gruppen wie Türken oder Albanern.

[stern]

Leser-Privatmeinungen aus Österreich haben für dt. Ermittlungsbehorden ebenfalls keine Relevanz. Ich glaube, zwischenzeitlich wurde die Bilanz nochmals etwas nach oben korrigiert:

Sonntagmittag korrigierte die Chemnitzer Polizei ihre ersten Angaben nach oben. Demnach wurden mindestens 18 Menschen verletzt, darunter drei Polizisten. Zunächst war von neun Verletzten die Rede gewesen.

Bis Sonntagmittag lagen 37 Strafanzeigen vor, mehrheitlich zu Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigungen und Straftaten nach dem Versammlungsgesetz.

https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-0109-101.html

ZB das obige hat Relevanz für die Ermittlungen.

Mutti spricht:

Kanzlerin Merkel hat ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste in Chemnitz bekräftigt. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... schen.html

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