lemon hat geschrieben: ↑Do., 30.11.2017, 12:11
Merkel hat wieder mal einen Flüchtlingsdeal eingefädelt
Merkels spontaner Flüchtlings-Deal für Libyen
Aber die Besprechung, die jetzt beginnt, taucht in keinem offiziellen Terminplan auf und war vorab nicht einmal vom Kanzleramt geplant:
Unter Federführung von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron macht Europa einen neuen Flüchtlings-Deal. Der Partner ist noch heikler als die Türkei des Recep Tayyip Erdogan, mit der die EU im März 2016 ihre umstrittenes Flüchtlingsabkommen machte. Diesmal geht es um ein Land, in dem nicht nur ein Autokrat herrscht, sondern sogar Bürgerkrieg: um Libyen.
Nach Aussage von Macron wäre Frankreich sogar zu einem militärischen Eingreifen bereit.
Der genaue Plan wird hier beschrieben.
Man kann nur hoffen, dass das auch klappt.
Ähnlich wie das Abkommen mit der Türkei verspricht auch der neue Libyen-Plan legale Wege nach Europa: Wenn die Absprachen funktionieren, sollen „Kontingente“ aus afrikanischen Staaten in Europa aufgenommen werden. Allerdings nicht auf Dauer: Gedacht ist an „zirkuläre Mobilität“, also etwa die Ausbildung und Finanzierung von Studenten, die später in ihre Heimatländer zurückkehren.
Möglichkeiten des Studentenaustausches gibt es doch schon.
Ich muss gestehen, ich bin sehr skeptisch.
Bürgerkrieg, Chaos und Sklaventum in Libyen. Und wer hat das verursacht? Einmal mehr die amerikanische Regierung, die Gaddafi loswerden wollte. Überall wo die USA militärisch intervenieren, hinterlassen sie dauerhafte Schäden im Land, so auch in Libyen.
Es wurde ohne Not ein Problem geschaffen, wo jetzt die vermeintliche Lösung präsentiert wird - die Umverteilung von Flüchtlingen(welch Unwort mittlerweile).
Einmal mehr fällt mir auf, dass Frau Merkel immer nur für die weit Entfernten ein Herz zu haben scheint, aber nicht für die sozialen Missstände und die fehlende Solidarität im eigenen Land, die eigenen deutschen Bürger betreffend, die ihr erst die finanziellen Mittel durch Steuern und mitunter harte Arbeit in die Hände gegeben haben. Der Lohn der Deutschen ist eine miese Rente, soziale und auch sonstige Unsicherheit im Land und die Beglückung durch Kulturfremde, die Ergebnisse kennt man ja mittlerweile.
Mich wundert, dass Broken Wing geschrieben hat, der kroatische Ex-General hätte nur mehr ein paar Jährchen abzusitzen gehabt. Er hätte lebenslange Haft erhalten, wurde in den Medien berichtet. Wie soll das mit ein paar Jährchen gut sein? Gerichtsprozesse sind so oder so eine heikle Angelegenheit, da Außenstehende nie die Beweise, sondern nur die Medienberichte kennen.
Medien "dürfen" lügen, indem sie bspw die negativen Seiten einer Person oder einer Sache herausstreichen und sie in einen bestimmten Kontext setzen, und Gerichtsverfahren können durch falsche Beweise, Falschaussagen oder Korruption gelenkt sein. Wer war schon im Balkankrieg dabei und weiß daher, wie es wirklich war? Noch dazu sind bei Kriegen, wo bekanntlich zuerst die Wahrheit stirbt, gewaltige staatliche Interessen im Spiel.
Alleine das bekannte Muster des militärischen US-Intervenierens in fremde Länder, die medial stets zu bösen Regimen erklärt werden, muss doch schon stutzig machen. Wer einmal lügt(Irak) dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. So halte ich es mit den Amerikanern und ihren außenpolitischen Aussagen.