Nachrichten, die bewegen (V)

[simonius]

Wenn der Bundespräsident schweigt, und die ganze Regierung, wenn sie diese Gewaltakte gegen eine Oppositionspartei nicht ächtet, dann kann man das als stille Zustimmung zu dieser Gewalt deuten.

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[ExtraordinaryGirl]

Und das macht sie offenbar auch zu Tätern ("Wenn die Ministerpräsidentin den Parteitag mit blockiert ..."). Interessantes Rechtsverständnis.

Zumindest, wenn es um manche Menschen geht ...

[stern]

Gewalt ist bereits gesetzlich verboten... es braucht vor größeren Demonstrationen daher keine Betonung des Selbstverständlichen.

Nicht dass sich Rechte dann auch noch über law und order Spiele beschweren... denn was rechtmäßig ist, sollte eigentlich auch so selbstverständlich sein.

Und so ein Quatsch das als Zustimmung von Gewalt hinzudrehen: Die Polizei hat bereits im Vorfeld massiv gesichert und die unruhige Lage (so oder so ähnlich die anfänglichen Statusberichte) relativ schnell entspannt... also keinesfalls potentielle Gewalt hingenommen. Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet und den Rechten somit leider kein Futter geliefert, so dass sie nun größere Krawalle ausschlachten können.

Glaubst du das eigentlich alles in echt oder geht es um (durchschaubare) Manipulation? Der Parteitag hat stattgefunden und dort konnte jeder das sagen, was er wollte und grüssen, wie es beliebte.

[simonius]

Aber die AfD ist keine verbotene Partei. Bislang ist sie noch nicht mal ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich kenne außerdem eine Reihe von Politikern, von denen ich mir wünschen würde, sie hielten den Mund, ohne dass ich auf die Idee käme zu verlangen, dass man sie am Reden hindert. Ich finde auch die Positionen der Linkspartei unangenehm. Dennoch würde ich das Gleiche schreiben, wenn rechtsradikale Hooligans versuchten, einen Parteitag der Linken zu unterbinden.

Das ist ein reizvolles Gedankenspiel: Glauben wir, dass die politische Klasse in Deutschland stumm bliebe, wenn rechte Horden Abgeordnete der Linken auf dem Weg zum Parteitag drangsalieren würden? Meine Vermutung ist: eher nicht.



Der Bundespräsident bricht diese Woche zu einer großen Deutschlandreise auf, um, wie sollte es anders sein, die Demokratie zu stärken. Die erste Etappe ist Bayern, das ist natürlich eine untadelige Wahl. Aber vielleicht könnte Steinmeier auch einen Halt in Köln einlegen, um den Demokratiebewahrern dort zu sagen, dass jedenfalls nicht viel Mut dazugehört, wenn man mit 10.000 Gleichgesinnten gegen 500 Andersdenkende antritt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 44504.html

Das sagt Fleischauer, der weis kein AfD Sympathisant ist. Es gibt tatsächlich noch, zwar wenige, faire Menschen in diesem anderen Lager.

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[stern]

Es hat der Partei niemand verboten ihren Parteitag abzuhalten... und Delegierten muss auch nicht Meinungsfreiheit erlaubt werden (die haben sie bereits)... die haben dort 2 Tage lange viel geredet.

Und es ist auch nicht verboten, dass zu Gegendemonstrationen weitaus mehr Menschen kommen als zu der eigentlichen Veranstaltung (wie das die AfD mittlerweile öfters passiert... dumm gelaufen. Persönliches Pech. Auch andere Menschen dürfen eine Meinung haben und äußern). Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Recht.

Die AfD hat extra Köln ausgewählt, um zu provozieren. Ihnen geht es doch um solche (negative) Aufmerksamkeit, um dann genau solche Vorwürfe und Verdrehungen zu platzieren. Genau so machen die Politik und Stimmung. Diese Aufmerksamkeit sollte man ihr gnandenlos entziehen... das wäre das, was dieser Partei gerecht wird: Nichtbeachtung.

[simonius]

Beantworte mal die Frage: Was gewesen wäre, wenn rechte Hooligans , linke Abgeordnete drangsaliert hätten?
Glaubst Du da würde man immer noch schweigen, oder wäre da nicht eher der Teufel los?

Ich erinnere mal an den 3.Oktober, wo die Demonstraten doch tatsächlich "Hau ab!" Rufe und einige Unflätigkeiten gegen Politiker gerufen haben. Da ist kein einziges Steinchen geflogen! Aber wir erinnern uns alle an den entsetzen tagelangen Empörungen in der gesamten Politikerklasse und in den Medien. Ganze Talkshows wurden mit dem Thema geflutet.

[stern]

Gewaltsame Ausschreitungen oder so. Regelüberschreitungen sind zu unterbinden, egal von wem sie ausgehen... rechts, links oder sonstwem (hier war der Statusbericht der Polizei: weitgehend friedlich! Unnötiges Aufbauschen ist also entbehrlich, sondern Stimmungsmache). Die Polizei hat auch vorbildlich gesichert. Die AfD konnte ihre Arbeit tun.

Und ich bin sehr für Meinungsfreiheit... und für das Demonstrationsrecht. Was natürlich nicht geht: Dinge, die nicht durch das Gesetz abgedeckt sind - wie Beleidigungen, Volksverhetzung. Und Selbstjustiz ist auch nicht erlaubt, höchstens Notwehr.

[stern]

Eine solche Opferinszenierung ist Teil der Masche der AfD (dabei sind die "Wutbürger" auch nicht immer nur Engel )... und dass ausgerechnet Köln ausgesucht wurde, kein Zufall. Die Polizei hat alles getan, dass die AfD ihren Parteitag abhalten konnte. Sie hat super Arbeit verrichtet.

Es ging auch nicht darum, dass die AfD eine Kundgebung abhalten wollte und auch nicht um Einheitsfeiern mit Reden, sondern um Zugang zum Parteitag, auf dem man unter sich reden konnte...

Über Pöbelei oder Demos zu reden, ist nicht verboten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 14998.html

Und Pöbelei gegen die AfD braucht sie sogar zur Opferinszenierung. Glaubt also einen Nutzen davon zu haben, wenn sie als "weitgehend friedlich" beurteilte Proteste ausschlachtet. Das übliche Programm: Wir armen "Wutbürger". Wenn wir auf Einheitsfeiern pöbeln, bekommen wir negative Resonanz .... dabei sind doch WIR die Opfer, die nicht mal ihren Parteitag abhalten können. Wir, die demokratische Kraft, die (wohin man sieht) antidemokratischen antifaschistischen Bestrebungen ausgesetzt ist. Aber da sagt niemand etwas, sondern es wird sogar hingenommen, wenn wir verprügelt werden... selbst die Ministerpräsidentin stellte sich mit einen Schlagstock vor die Türe, um den Zutritt zum Parteitag zu blockieren. Dabei war das IN WIRKLICHKEIT einer der am besten gesicherten Parteitage, so dass die AfD sicher ihren Job verrichten konnte (ohne signifikante Ausschreitungen bei den Demos).

[stern]

Sind halt nicht die Schlagzeilen, die der AfD schmecken, um sich wirkungsvoll zu inszenieren:

"AfD-Parteitag in Köln: Wenig Krawall und viele friedliche Demonstranten
Wenig Krawalle In Erinnerung bleiben die bunten Bilder des Protests gegen die AfD"
– Quelle: http://www.ksta.de/26753004 ©2017

[stern]

Und dass das Maritim nicht mehr an die AfD vermieten wird, wurde schon im Februar beschlossen. Als Reaktion auf Höckes Rede! Der Vertrag wurde bereits im Frühjahr 2016 fix gemacht. Ein Rücktritt des Maritims war nicht mehr möglich. Das Hotel bot aber der AfD einen kostenlosen Rücktritt an, worauf verzichtet wurde.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-AfD.html

Und seitens der Polizei gab es auch Informationen bereits im Vorfeld... u.a. dass Blockaden grds. unterbunden werden (und das ist ja auch gelungen... wobei hierbei auch zwischen zulässigen und unzulässigen zu unterscheiden ist)...:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koe ... -1.6764565

[simonius]

Sag mal Stern liest du überhaupt, was du verlinkst?

Gegen Höcke gab es Hausverbot nicht gegen die AfD.

Beim „Maritim“ reagiert man empört und fühlt sich falsch wiedergegeben: „Gegen die AfD gab und gibt es kein Hausverbot“, sagt eine Sprecherin.

Da der Vertrag für die Veranstaltung bereits im Frühjahr 2016 geschlossen wurde, war ein Zurücktreten seitens des ,Maritims‘ nicht möglich“, so der Geschäftsführer des „Maritims“, Gerd Prochaska. Das Angebot, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten, habe die Partei nicht angenommen. Welche Gründe nach dem Parteitag für ein Aufrechthalten der Entscheidung vorlagen, etwa Drohungen gegen das Personal, wollte die Sprecherin des „Maritims“ nicht beantworten.

Es liegt aber sehr Nahe, dass das eine Rolle gespielt haben könnte.
Sonst hätten die Journalisten ja nicht danach gefragt.

Bei der Konkurrenz reagiert man verwundert über die Anordnung des „Maritims“ – auch weil der Vorgang rein technisch schon ungewöhnlich ist. „Grundsätzlich entscheiden unsere Hoteldirektoren eigenständig, an wen sie Räumlichkeiten vermieten und an wen nicht“, sagt eine Sprecherin der „Best Western“-Hotelgruppe, die ebenfalls Räumlichkeiten für Großveranstaltungen zu Verfügung stellt.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-AfD.html

Lies mal auch die Kommentare. Ist auch sehr aufschlussreich, was die Leute so vermuten.

[stern]

Geht das jetzt schon wieder los. Ich habe korrekt wiedergegeben. Dass man nicht mehr an die AfD vermieten möchte, hatte man bereits im Februar so entschieden:

Tatsächlich hat die Hotelkette schon im Februar beschlossen [hervorgehoben durch mich, stern], auf unbestimmte Zeit keine Räumlichkeiten mehr an die AfD zu vermieten. Damit reagierte das Unternehmen auf die Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, [hervorgehoben durch mich, stern] der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-AfD.html

oder:

Ein Umstand, zu dem es in Häusern der Hotelkette wohl für längere Zeit nicht mehr kommen wird. Eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte unserer Redaktion, dass man der AfD zwar kein offizielles Hausverbot erteilt habe, aber dennoch bis auf Weiteres davon absehe, der Partei Räumlichkeiten zu vermieten. Diese Entscheidung stand schon vor dem Parteitag fest.
Quelle: http://www.morgenpost.de/politik/articl ... erbot.html

"Maritim Hotelkette positioniert sich gegenüber AfD
News • Feb 14, 2017 16:22 CET"
http://presse.maritim.de/news/maritim-h ... afd-220392

Ich gehe sehr davon aus, dass das alles juristisch abgesichert ist - auch Formulierungen. Vermutlich sogar doppelt und dreifach.

Die permanente Opferinszenierung der AfD (als Teil der Stimmungsmache) ist unerträglich.

Der Parteitag ist jetzt vorbei. Sie sollten sich jetzt um ihre pessimistischen Schäflein kümmern...

[lemon]

simonious, noch mal: DIE Antifa gibt es nicht, das ist keine Organisation. Derjenige, der das Video hochgeladen hat, ist also ungebildet oder unglaubwürdig.

Gewalt ist nie gut, aber es gab viele, viele Menschen (mehr als im Hotel, aus allen möglichen Bereichen), die friedlich waren und mit der AfD nicht sympathisieren. Wieso finden die bei der Partei und Leuten wie dir und lemon, die ja gerne mal für alle Deutschen spricht, keine Erwähnung?

Klar gibt es eine Antifa, viele hier behaupten ja auch, dass es Nazis gäbe.
Die Antifa ist für viele linksextreme Gewalttaten verantwortlich.

Es gab Angriffe gegen AfD Mitglieder, und die Polizei sah nur zu und schritt nicht ein,
kann einen zum Nachdenken anregen, wer sich Gedanken machen möchte.
lemon

[stern]

Es gab Angriffe gegen AfD Mitglieder, und die Polizei sah nur zu und schritt nicht ein,
kann einen zum Nachdenken anregen, wer sich Gedanken machen möchte.

ja, Gedanken um die unerträglichen Verdrehungen und Opferinszenierung der AfD. Die Demonstrationen waren von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet. Der Leser schnallt das, was hier versucht wird. Permanent. Anfangs wurde die Lage als unruhig bezeichnet, was aber schnell entspannt werden konnte.

[lemon]

Nun, wenn es Dir darum geht, dann denke doch mal wirklich bis zum "Ende" durch: Was zB. wäre, wenn Du hier plötzlich verfolgt würdest? Aufgrund Deiner Religion, aufgrund Deine Hautfarbe oder "Gesinnung"? Kannst Du Dir das vorstellen?

Wenn, dann solltest Du auch in der Lage sein zu antizipieren, dass es Menschen auf dieser Welt gibt, den eben diese "Freiheit" verwehrt wird. Die Du Dir auch wünschst...

Deutschland wird nicht allen Menschen diese Freiheit schenken können mio und je mehr andere Kulturen und unterschiedliche Religionen hierher kommen, desto weniger Freiheit wird es für alle geben.

Dann wirst du als Deutsche diejenige sein, die ausgegrenzt wird aufgrund deiner Hautfarbe und Gesinnung.
Dann werden wir eine klitzekleine Minderheit darstellen.

Ich hatte es vor zwei Seiten schon geschrieben,
dir darf das gerne alles gefallen.
Vielleicht wünscht du dir mio bald wie in Marseille zu leben, dort kriegt man das Gefühl man sei ihn Nordafrika. Sieht man sich die Statstik an, merkt man dass nur mehr 10%(!) autochthone Franzosen die Stadt bevölkern. Es ist eine Hochburg der Gewalt und Drogen, eine der schönsten europäischen Großstädte war das mal

lemon

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