Corona - Der Thread zum Virus 8

[stern]

BUNDESNOTBREMSE vom April 2021 war RECHTMÄẞIG (verhältnismäßig) lt. dem dt. Bundesverfassungsgericht

Details später. Aus meiner Sicht ist das auch eine Klatsche für das Rechtsverständnis der FDP (der AfD sowieso), die ja auch auf Stimmenfang mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit von Maßnahmen und einem pervertiertem Freiheitsverständnis ging... und das ja immer noch auftischt, obwohl bereits Patienten mit der Luftwaffe innerhalb D verlegt werden.

Betrifft z.B. Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, usw.

Die Maßnahmen hätten zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht mit. In ihrer Gesamtheit hätten sie dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen gedient.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... gle.com%2F

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[stern]

Details werde ich mir später ansehen bzw. wie was begründet wurde. Aber weil es im Thread -mal wieder- um die Inzidenz ging, kann ich mir das gerade nicht nehmen lassen. Auch diese hat das höchste dt. Gericht ANERKANNT. Eben weil sie erlaubt, die Belastung des Gesundheitswesens und die Todesfälle frühzeitig abzuschätzen.


Quelle: https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1 ... 9804362757

Ich möchte nicht behaupten, das ist auch eine Klatsche für die Hospitalisierungsinzidenz. Diese hat auch ihre Berechtigung, insbes. seit es Impfungen gibt, und diese ist sicherlich auch begründbar. Aber die Argumente für die Inzidenz sind aus meiner Sicht die Nachteile der Hospitalisierungsinzidenz, die als Indikator eher spät anschlägt. Insbes. in der aktuellen Form.

[diesoderdas]

@Stern: Was Gerichte beschließen, muss halt auch nicht logisch sein.
Vielleicht blicken nichtmal die, wie z.B. die 7 Tages Inzidenz beeinflussbar ist von außen und je nachdem andere Ergebnisse liefert. Wie meinte Hr. Fellner "Plastilin Inzidenz" oder so ähnlich .

[stern]

Ja ja, das kann natürlich nur daran liegen, dass das höchste deutsche Gericht (!) nicht blickt, was irgendwelche Youttube-Influencer locker aus der Hüfte schießen.

Nein, das ist eine sehr schlüssige Argumentation... und die (zeitversetzte) Korrelation der Inzidenz mit der Hospitalisierung und den Todesfällen ist eigentlich unschwer zu erkennen.

Das Urteil bedeutet übrigens nicht, dass jetzt zwingend die gleichen Maßnahmen zu treffen sind.

Und die Inzidenz spielt rechtlich aktuell eh keine Rolle mehr - es sei denn, man würde die Notlage doch nochmals verlängern (was ich nicht glaube, weil sich die FDP dagegen sträuben wird, obwohl man sich fragen muss: Was sonst soll eine epidemische Notlage sein, wenn nicht die aktuelle Situation).

Aber es zerlegt die damalige (und teils noch fortbestehende) Welle, wie unverhältnismäßig und rechtswidrig angeblich vorgegangen wurde.

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[diesoderdas]

In Griechenland droht Ungeimpften nächstes Jahr eine monatliche Strafe von 100 Euro.
Verrückt.

[diesoderdas]

Und die Inzidenz spielt rechtlich aktuell eh keine Rolle mehr - es sei denn, man würde dich die Notlage nochmals verlängerten (was ich nicht glaube).

Keine Rolle würde ich nicht sagen. Politiker argumentieren immer noch teilweise mit reinen Inzidenzzahlen. Zumindest wird damit "Stimmung" gemacht.

Inzidenzzahlen unterschlagen halt die Menge der negativen Ergebnisse.

[stern]

Weil sie nach wie vor ein Frühindikator ist und mit Todesfällen oder Einweisungen korreliert. Höchstens sind die Faktoren (wie beides verbunden ist) seit den Impfungen nicht mehr identisch. In einer Stimmung, in der man bereits Patienten mit Hilfe der Luftwaffe verlegen muss... und es wieder Maßnahmen baucht (die eben keine Schikane sind, sondern aufgrund der Belastung des Gesundheitswesens nötig werden). Rechtlich sind daran aber aktuell keine Maßnahmen geknüpft. Außer das Parlament würde erneut die epidemische Notlage feststellen.

Und genau daher und aufgrund von fortgesetztem Geschwurbel ändern zunehmend Menschen ihre Haltung zur Impfpflicht. Siehe z.B.Wigald Boning, dessen Tweet ich ja eingestellt hatte. Er ist sicherlich kein Einzelfall.
.

[Tränen-reich]

Was Gerichte beschließen, muss halt auch nicht logisch sein .

Ein Gericht urteilt nicht rein logisch. Was ist das denn für ein Gedanke?
Es richtet sich nach bestehenden Gesetzen.
Und jetzt bitte nicht mit der Harbath-Abendessen bei Merkel-Argumentation kommen.

[Tränen-reich]

Entschuldigung.... aber der ist echt gut.
Twitter bebt gerade

[diesoderdas]

Weil sie nach wie vor ein Frühindikator ist und mit Todesfällen oder Einweisungen korreliert.

Nur wenn die Rahmenbedingungen gleich bleiben, allem voran: Anzahl der Gesamttests, Gruppenzusammensetzung.

[stern]

Ich bin ja gespannt, was sich die FDP zurechtlegen wird ... die ja noch bis vor kurzem so oder so ähnlich argumentierte wie Wissing (obwohl bereits damals der Eilantrag gegen die Ausgangssperre nicht durchging und mittlerweile die Luftwaffe eingesetzt wird).

Man muss ja nicht eine neue Ausgangssperre einführen, WENN es anders geht. Aber wenn Gründe aufgetischt werden, die sich als Luftnummer erweisen, finde ich nicht zuträglich. Daher bin ich aktuell auch etwas schadenfreudig, wenn die FDP mit ihrer Rechtsauslegung mal eine auf den Deckel bekommt und geerdet wird.


Quelle: https://twitter.com/wenig_worte/status/ ... 0871888904

[Letterlove]

In Griechenland droht Ungeimpften nächstes Jahr eine monatliche Strafe von 100 Euro.
Verrückt.

Irgendwo las ich letztens, dass Ungeimpfte einfach keinen Lohn mehr kriegen sollen.

Bei Hartz 4 war das rechtswidrig, jemandem eine 100% Sperre einzurichten.

Ich frage mich, wie weit das eigentlich noch gehen soll. Es kommt mir vor als würden die da alle mit nem fetten fiesen Grinsen sitzen und sich gegenseitig übertreffen, wie man den Ungeimpften maximal schaden kann.
"Komm Günni, da geht noch was. 100€ sind zu wenig"
"Ja, ja, ich denk ja schon... Wie wärs mit.... 50% Lohnabzug??"
"Was bist du denn für ein Weichei, mach 100% draus, wennschon dann richtig!"
"Wow, krass... Oder... Wie wärs wenn wir die Autos konfiszieren? Wegfahrsperre und so?"
"Ja, coole Idee Günni. Was noch?"
"Hmmm... Wir könnten sie alle erfassen und in ein öffentlich einsehbares Strafregister aufnehmen, wie die Vergewaltiger in den USA?"
"Wuoah, du bist genial Günni... Wie wärs wenn wir ihnen die Häuser pfänden? Die kriegen sie erst nach der Impfung zurück!"
"Ja, wär ne Idee... Und die Haustiere! Lass Jutta doch mal ein Haustiergesetz aufsetzen, dass nur Geimpfte Haustiere halten dürfen!"

Man geht völlig darin auf, sich immer mehr Schikanen einfallen zu lassen. Ich check einfach nicht, wieso das alles besser sein soll, um weiterhin "freiwillig" zur Impfung zu bewegen. Eine Pflicht würde man gerichtlich nicht durchgesetzt bekommen - aber diese ganzen Schikanen sehr wohl oder was? Wer hat denn mal eben 100€ im Monat übrig? Oder verzichtet auf seinen Lohn, wenn das wirklich kommen sollte? Genau so gut kann man Ungeimpfte doch dann mit dem SEK überfallen und ihnen ne Spritze in den Arm jagen, wie in etwa die Wahlen in Nordkorea ablaufen, wenn einer nicht wählen gehen will.

[stern]

Bund-Länder-Gespräche
Berichte: Scholz für Impfpflicht und 2G im Handel

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... andel.html

... was, wenn es so kommt, erneute Schließungen abwenden würde.

[stern]

Nur wenn die Rahmenbedingungen gleich bleiben, allem voran: Anzahl der Gesamttests, Gruppenzusammensetzung.

Die Testanzahl kennt man (und kann ergo die Veränderung berücksichtigen). Dann kann man die Positivrate hinzunehmen. Eine Änderungen der Teststrategie wäre auch bekannt... oder ob zum Bleistift gerade wahrscheinlich viele Reiserückkehrer dabei sind, etc Man muss das nicht konstant halten (was praktisch gar nicht geht), sondern notfalls bei der Interpretation berücksichtigen (Statistiker). Dennoch: Bei der Testanzahl gab es nicht dauernd riesige Abweichungen und das Testverhalten ändert sich auch nicht ständig und plastillinartig. Auf jeden Fall geben die Lageberichte ergänzende Angaben zum Testverhalten her.
Notfalls holt sich das höchste deutsche Gericht halt eine wissenschaftliche Expertise ein, ob der Gesetzgeber fragwürdige Messlatten anlegte, die untauglich sind bzw. damaligen Erkenntnissen widersprechen.. YouTube nutzt es sicherlich nicht. Soweit geht auch die FDP nicht, das Urteil nicht anzuerkennen, obwohl es eine Klatsche für sie ist.

[stern]

Die Konferenz geht dann am Donnerstag weiter... vllt. tagt man jetzt noch 10 Tage. Einige MP kündigen aber bereits weitergehende Maßnahmen an.


Quelle: https://twitter.com/MKreutzfeldt/status ... 1501180932

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