Nachrichten, die bewegen (II)

[stern]

CDU für Einwanderungsgesetz nach 2017
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-ei ... z-103.html

Ungarn räumt umstrittene Flüchtlingstransporte ein

Ungarn hat bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze transportiert. Das räumten György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht zum Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ein.

Dies berichteten ungarische Nachrichtenportale kurz nach Mitternacht. Zuvor hatten Medien und Hilfsorganisationen den Verdacht geäußert, dass Ungarns Polizei Flüchtlingen durch gezielte Transporte absichtlich den Grenzübertritt nach Österreich erleichtert habe - um diese loszuwerden.
http://www.kleinezeitung.at/s/politik/a ... sporte-ein

Die SZ berichtet entsprechend. Sicherlich hat Merkel das auch mitzuverantworten, nachdem manche gerade so großzügig beim Verteilen von Schuld sind.

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[viciente]

.. na ja, vielleicht sollt man auch da die kirche im dorf lassen; wenn orban anfangs meinte, das ganze sei ein (rein) deutsches problem dann ist das wohl blödsinn. dass aber die deutsche vorgangsweise erheblich zur verschlimmerung beigetragen hat steht jedoch allgemein auch ausser zweifel. überhaupt halt ich - wie gesagt - dieses undifferenzierte herumgebashe wie immer und überall für kontrapruduktiv; es ist zur lösungsfindung schon nötig, auch ursachen zu erkennen und anzusprechen, nicht jedoch in form von schuldzuweisungen, auf die das gegenüber seinerseits dann wieder hysterisch (über)reagiert. sowas führt ja nie zu einigungen, sondern immer bloss zu streit - so nach dem motto "wenn du mir meine sandburg zerstörst, dann mach ich deine auch kaputt!"

.. und wenn z.b. faymann ungarn aufs übelste beschimpft und seehofer von anfang an - wieder mal - auf seine populistische welle aufspringt und jetzt quasi triumphiert, dann ist das letztendlich ja auch unterste schublade. im endeffekt ist sowas eher ein zeichen von hilflosigkeit, versagen und ein sich selbst auf die schulter klopfen (wollen) - am eigentlich zu lösenden problem vorbei. "schuldige" zu suchen, damit man die eigene verantwortung abschieben und auf jemanden zeigen kann hat noch nie ein problem gelöst!

http://www.sueddeutsche.de/politik/de-m ... -1.2646776 .. jetzt im übrigen noch "unwillige" länder finanziell bestrafen zu wollen führt nur dazu, dass die wahrscheinlichkeit eines auseimnderbrechen europas steigt. http://derstandard.at/2000022223007-138 ... -die-Krise

[stern]

Merkel kann man zum Vorwurf machen, dass sie die Solidarität anderer Länder überschätzt hat.

Wenn jemand von Ursachensuche spricht und dann so kurz denkt, so kann ich das nicht so sonderlich ernst nehmen. Ich würde sagen, sie hat das forciert, was ohnehin in Bewegung ist. Time lags sind auch zu beachten: Dass München (und andere Städte/Länder) an Kapazitätsgrenzen gekommen sind, wäre auch so der Fall gewesen... denn die Flucht dauert ja etwas Zeit (also manche Menschen machten sich dann höchstens auf den Weg, sind aber noch nicht angekommen gewesen). Und da nach eurer Ansicht Flüchtlinge bestens informiert sind, haben sie auch die Klarstellungen nach wenigen Tagen gelesen. Die Erheblichkeit ist also fraglich... na ja, letztlich greift Mikl-Leitner auch nur das auf, was bereits die Schwester kritisierte. Ich gewinne aber einen Eindruck, warum du/viciente sie so sehr schätzt. Sonderlich berauschend finde ich solche Erkenntnisse jedenfalls nicht, die noch nicht einmal neu waren. Der schärfste Kritiker war recht früh die CSU, die sich Kritik von Weltfremdheit (und was weiß ich) anhören mussten, weil sie den Hype mit ihrer Sichtweise etwas dämpften. Hollande kündigt Luftangriffe an... Russland hat angeblich Panzer nach Syrien verlegt. Solche Nachrichten haben auch meiner Sichtweise eher Potenzial Menschenmengen zu mobilisieren, verständlicherweise.

Obama meldet sich auch mal wieder zu Wort:

USA loben deutschen Umgang mit Flüchtlingskrise

Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hat den Umgang Deutschlands mit der Flüchtlingskrise gelobt. Die deutsche Regierung habe ihre Anstrengungen verstärkt, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, gestern Journalisten in der Präsidentenmaschine „Air Force One“.

Es gebe viele Initiativen von der deutschen Regierung und von deutschen Bürgern, die die Flüchtlinge als Menschen anerkennen, und diese Reaktion sei lobenswert, sagte Earnest weiter.

„Zeit für andere Länder, ebenfalls vorzutreten“
http://orf.at/stories/2298814/

Aber eben: Schuldzuweisungen, insbes. wenn sie so kurz greifen, bringen nichts. Wirkliche Ursachensuche ist etwas anderes. Eine wirkliche Ursache könnte man evtl. beheben. Das ist aber ein rein rückwärtsgerichtete Denke, Schuld nachträglich zu verteilen - nachdem man die Richtung eh schon änderte... was aber gleichermaßen kritisiert wird. Nun, als Politiker muss man damit leben können. Sonst könnte man den Job nicht durchführen. Denn bei jeder Entscheidung gibt es (im Normalfall) Befürworter oder Gegner. Bedenklich hätte ich eher gefunden, wenn sie den Kurz durchgezogen hätte und Kommunen und Länder weiter in Kapazitätsschwierigkeiten gebracht hätte. Irgendwann ist dann nämlich keine humanitäre Versorgung mehr möglich, wie man in anderen Ländern sieht. Na ja, wer weiterhin glauben will, dass sie aus Imagegründen Grenzenlosigkeit signalisiert, wie hier argumentiert wurde, soll das wegen mir glauben...

[viciente]

Ich würde sagen, sie hat das forciert, was ohnehin in Bewegung ist.

.. nichts anderes sage ich ja, wenn ich von "beitrag zur verschlimmerung" rede.

Ich gewinne aber einen Eindruck, warum du/viciente sie so sehr schätzt.

.. neulich noch hatte ich das von dir als (ironischen) scherz verstanden, weil ja das genaue gegenteil da steht; nachdem du das aber tatsächlich anzunehmen scheinst, kann ich dich ned mehr ernst nehmen.

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[stern]

das war ein Scherz... ich habe lediglich den Zwinkersmiley vergessen. Ich habe schon kapiert, was du von ihr hältst...

[viciente]

.. das beruhigt mich aber jetzt!

[stern]

http://www.sueddeutsche.de/politik/de-m ... -1.2646776 ..

Eben:

Dass Merkel vor gut einer Woche die Grenzen geöffnet hat, war aus humanitären Gründen richtig. Dass die Bundesregierung jetzt, genauso plötzlich, wieder Grenzkontrollen eingeführt hat, ist gut gemeint, um einen vollständigen Kollaps der Asylverwaltung zu vermeiden. Und wenn nun, nach Tagen des Zorns, Horst Seehofer diese Kehrtwende genüsslich als seinen Erfolg verkauft, wundert das nicht. Bayerns Ministerpräsident hat die Kanzlerin zum Handeln gedrängt. Womöglich aber freut er sich zu früh.

Hätte sie die Grenzen nicht geöffnet, hätte sie aus humanitären Gründen nicht richtig gehandelt... es hätte also nicht wirklich eine richtige Entscheidung gegeben. Und ob doch früher oder später Grenzen geschlossen werden hätten müssen, ist offen. Na gut, Ungarn fängt am Zaun einige ab und kann ab heute einsperren, wenn jemand illegal die Grenzen übertritt. Aber niemand wird sagen, "Abschreckung" ist eine ursächliche Lösung... (aber selbstverständlich ist Merkel ultimativer Mitverursacher, hm). Und schließt D die Grenzen (lässt sie also nicht offen), so stößt das auch nicht nur auf Applaus... also gibt es wiederum keine einzig richtige Entscheidung:

Plötzlich sieht sich Österreich im Zentrum und mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert: Nachdem ÖBB, Polizei und Hilfsorganisationen – unterstützt von sehr vielen Freiwilligen – in den vergangenen Tagen die Aufgaben organisatorisch eindrucksvoll gemeistert haben, täglich mehrere Tausend Menschen zu betreuen, sind über Nacht die Aufgabenstellungen andere: Es geht nicht mehr nur dar um, Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland zu begleiten. Sie wollen oder müssen jetzt bleiben.
Quelle: Siehe 2. Link von viciente

Also "Erfolg" sehe ich die Grenzzäune nicht... aber noch weniger die mangelnde Konsensfähigkeit innerhalb der EU.

[Pfefferraupe]

@viciente, sag mal, kaufst du der Glawischnig ihre soziale Ader eigentlich ab? Ich finde die steht ihr nicht. Wenn sie so etwas sagt (wie gestern runder Tisch) dann hab ich immer den Eindruck, dass das nicht authentisch ist, auch wenn die message klar (am Ziel vorbei) ist. Abgesehen davon war das gestern mal wieder ein Bild von österreichischer Politik am runden Tisch, da fragt man sich schon, wer unser Land regiert. Schwache Partie...

[stern]

Flüchtlingskrise
Deutschland will unsolidarischen Staaten EU-Hilfen kürzen

Bei ihrem Treffen am Montag konnten sich die Innenminister der EU-Staaten erneut nicht auf Verteilungsquoten für Asylwerber einigen. Deutschlands Innenminister De Maiziere will nun den Druck auf die osteuropäischen Länder erhöhen.
(...)
Der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen komme oft von jenen Ländern, die viele Strukturmittel von der Europäischen Union bekämen.

https://www.tt.com/politik/europapoliti ... BCrzen.csp

Dafür. Mittel und Vorteile nehmen, aber keine Mitverantwortung zu übernehmen, kann es ja nicht sein innerhalb eines (eigentlich) gemeinsamen Verbundes namens EU Ö betrifft das übrigens nicht... bestimmte user, die das ablehnen, sind nicht in Regierungsverantwortung

[redred]

Super ja! Strafen und Sanktionen verteilen, wer nicht spurt bekommt weniger Geld, Geld und Macht, Machtauspielen, das ist Deutschland wie wir es lieben und wie es sich Freunde macht! Das nenne ich doch Solidarität ....

[stern]

Gut gedacht, aber an alle solidaritätsfordernden Mitmenschen: Leider ist das in der Form nicht möglich - zumindest nicht ohne Änderung von Regelwerken, was seine Zeit dauern würde.

[viciente]

@viciente, sag mal, kaufst du der Glawischnig ihre soziale Ader eigentlich ab?

.. nein, überhaupt nicht - kommt bei mir nie echt an; ich halte vor allem "die grünen" ohnehin für eine ziemliche heuchlerpartie, die ihre angeblich "freiheitlich" um menschen besorgte ideologie am liebsten allen recht undemokratisch per gesetz verordnen möchten. tja, und sonst - wieder einmal eine konsensbetonte runde, die - natürlich ausschliesslich im sinne der menschen - alles tut, den teil der jeweils sachlich vernünftigen einzelargumente zu einem konsistenten ganzen zu verbinden - deshalb auch kaum streit. (das einzig wirklich ehrliche scheint der ausbruch von strolz gewesen zu sein )

[redred]

Femen stürmt Islamtreffen.

http://web.de/magazine/politik/eskalati ... n-30916096

[viciente]

http://tvthek.orf.at/program/Im-Zentrum ... M/10574527 (13.09.2015; nacht auf montag)

.. was mir u.a. auch immer wieder sauer aufstösst ist die unausgewogenheit in der entscheidung, massenzustrom unkontrolliert zuzulassen; einigt man sich schon auf die - problematische - vorgangsweise, nur alle syrer bevorzugt zu behandeln, dann füllt man durch den beliebigen einlass - neben allem anderen - die benötigten plätze für jene, die noch unterwegs sind, mit anderen auf, so wie man die plätze der wirklichen kriegsflüchtlinge (auch nicht-syrern) mit jenen vollaufen lässt, denen sie per ursprünglicher idee eigentlich gar nicht zustehen; ich jedenfalls halte das bereits vom ansatz her für eine äusserst windschiefe vorgangsweise. um also "nur" der tatsächlichen zielgruppe (kriegsflüchtlingen) die einreise zu ermöglichen, muss man den zustrom derart bremsen, dass ein kontrollierter und geordneter zugang gewährleistet werden kann (dies besonders dann, wenn sie aus "sicheren" ländern kommen); alles andere wäre bzw. war - neben u.a. der gefährdung der inneren sicherheit - bereits verantwortungslos - sowohl der eigenen bevölkerung als auch den flüchtlingen gegenüber!

[Pfefferraupe]

Genau, das kommt nie echt rüber bei ihr. Irgendwie ist sie so unglaubwürdig und nicht greifbar. Dafür repräsentiert sie den Bobo-Wohlstand viel zu sehr.

Ja, der Strolz war wirklich erfrischend, denn mir ging es genauso wie ihm....

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